BVerfG, 27.05.2010 - 2 BvR 1961/10 - Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.05.2010, Az.: 2 BvR 1961/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 44953
Aktenzeichen: 2 BvR 1961/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Herford - 11.11.2009 - AZ: 11 OWi-13 Js 190/09-137/09

OLG Hamm - 11.03.2010 - AZ: III- 3 RBs 53/10

AG Herford - 12.04.2010 - AZ: 11 OWi 2835/09 [b]

Rechtsgrundlage:

§ 93a BVerfGG

ln dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau Hildegard
2. des Herrn Johannes
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Kattelmann Gelhard Stoffels & Kollegen, Auf der Töterlöh 44, 33100 Paderborn -
gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm
vom 11. März 2010 - III- 3 RBs 53/10 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Herford
vom 11. November 2009 -11 OWi-13 Js 190/09-137/09 -,
2. a) den Beschluss des Amtsgerichts Herford
vom 12. April 2010-11 OWi 2835/09 [b] -,
b) den Bescheid des Landrates des Kreises Herford
vom 5. Januar 2010 - 095.99130.0 -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Broß,
Di Fabio
und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Mai 2010 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Broß

Landau

Di Fabio

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr