BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07 - Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamts; Beschwerde gegen ein europäisches Patent für eine automatische Holzschneidemaschine; Möglichkeit der Überprüfung supranationaler Rechtsakte am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 2 BvR 1848/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16331
Aktenzeichen: 2 BvR 1848/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

EPA - 06.07.2007 - AZ: T 1256/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 24 Abs. 1 GG

Art. 99 ff. EPÜ

Art. 106 ff. EPÜ

Fundstellen:

GRUR 2010, 1031-1033 "Supranationale Hoheitsakte"

GRUR int 2011, 69-71 "Automatische Holzschneidemaschine"

IIC 2012, 596

Life&Law 2010, 637-638

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Firma P...,
gegen
die Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes vom 6. Juli 2007 - T 1256/06 - 3.2.07 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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