BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07 - Vereinbarkeit der abgabenrechtlichen Vorschrift über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren des § 393 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO) mit der Freiheit vom Selbstbelastungszwang; Rechtmäßigkeit der umfangreichen Auskunfstpflichten und Mitwirkungspflichten eines Steuerpflichtigen in einem Besteuerungsverfahren und somit der Selbstbelastung; Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der Selbstbelastungsfreiheit in einem Besteuerungsverfahren durch das Verbot der Weitergabe von Informationen durch eine Finanzbehörde an Strafverfolgungsbehörden; Annahme des erforderlichen "zwingenden öffentlichen Interesses" zur Beeinträchtigung des Steuergeheimnisses bei Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Betrug; Aussetzung eines Verfahrens ausschließlich aufgrund von Bedenken bzgl. der Verfassungmäßigkeit des Verwendungsverbotes § 393 Abs. 2 S. 2 AO

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 2 BvL 13/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17444
Aktenzeichen: 2 BvL 13/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Göttingen - 11.12.2007 - AZ: 8 KLs 1/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1958

HFR 2010, 1222-1224

wistra 2010, 341-344

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
ob § 393 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO) mit dem Grundgesetz vereinbar ist
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Göttingen vom 11. Dezember 2007 - 8 KLs 1/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten, gehört zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Dem Beschuldigten steht es danach frei, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Auch im Übrigen darf der Beschuldigte nicht gezwungen werden, aktiv an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken.

  2. 2.

    Die Situation des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren unterscheidet sich maßgeblich von derjenigen eines Beschuldigten im Strafverfahren. Den Steuerpflichtigen treffen im Besteuerungsverfahren umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Er hat alle für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen (vgl. etwa §§ 90, 93, 200 AO). Die Erfüllung dieser steuerrechtlichen Pflichten kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (vgl. §§ 328 ff. AO). Ihre Verletzung ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 370 AO strafbewehrt.

  3. 3.

    Das Steuergeheimnis verbietet es den Finanzbehörden grundsätzlich, im Besteuerungsverfahren bekannt gewordene Tatsachen und Beweismittel an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten (vgl. § 30 Abs. 2 AO).

  4. 4.

    Der durch das Steuergeheimnis bewirkte Schutz ist lückenhaft. So dürfen gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1
    Buchstabe b AO Kenntnisse aus dem Besteuerungsverfahren zur Durchführung eines Steuerstrafverfahrens weitergegeben werden. Im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens ist es indes häufig unvermeidbar, dass der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht aus den Steuerakten auch Hinweise auf außersteuerliche Straftaten des Steuerpflichtigen bekannt werden. Diese Hinweise können die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung der außersteuerlichen Straftaten verwenden, ohne dass hierin eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt.

  5. 5.

    Ein Gericht kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschriften als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat.

  6. 6.

    Gesetzliche Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundgesetzlichen Selbstbelastungsfreiheit auch dann nicht, wenn die zu erstellenden oder vorzulegenden Unterlagen auch zur Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet werden dürfen. Vielmehr können solche anderweitigen Mitwirkungspflichten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts namentlich zum Schutz von Gemeinwohlbelangen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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