BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 1268/09 - Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Anpassung einer Entwurfsvergütung oder einer Anpassung der Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten eines Kommunikationsdesigners i.S.d. § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: 1 BvR 1268/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10419
Aktenzeichen: 1 BvR 1268/09
 

Fundstelle:

ZUM 2011, 396

Redaktioneller Leitsatz:

Der Wert der wirtschaftlichen Nutzung eines Werks stellt den Bezugspunkt für die Angemessenheit der Vergütung der Nutzungsrechtsübertragung und Werknutzungserlaubnis dar. Der Arbeitsaufwand für die Erstellung der Übersetzung ist allenfalls mittelbar zu berücksichtigen.

In dem Verfassungsgerichtsverfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch d
ie Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier,Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
27. Januar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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