BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09 - Stimmrechtsentscheidung durch einen Rechtspfleger i.R.d. Abstimmung von Insolvenzgläubigern über einen Insolvenzplan; Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz; Vereinbarkeit einer durch den Insolvenzrichter abschließend vorgenommenen Entscheidung über das umstrittene Stimmrecht eines Insolvenzgläubigers mit verfassungsgemäßem Rechtsschutz

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: 1 BvR 339/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28013
Aktenzeichen: 1 BvR 339/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 10.07.2006 - AZ: 67g IN 476/05

AG Hamburg-Mitte - 13.07.2006 - AZ: 67 g 476/05

AG Hamburg-Mitte - 15.08.2006 - AZ: 67g IN 476/05

LG Hamburg - 01.12.2006 - AZ: 326 T 93/06

BGH - 23.10.2008 - AZ: IX ZB 235/06

Fundstellen:

NJW-RR 2010, 1063-1064

NZI 2010, 57-58

NZI 2010, 17-18

WM 2010, 218-220

ZInsO 2010, 34-36

ZIP 2010, 237-238

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde ...
...

  1. I.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06 -,

    2. b)

      den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2006 - 326 T 93/06 -,

    3. c)

      den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 15. August 2006 - 67g IN 476/05 -,

    4. d)

      die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2006 - 67 g 476/05 -,

    5. e)

      den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2006 - 67g IN 476/05 -,

  2. II.

    mittelbar gegen die § 6 Abs. 1, § 253 Insolvenzordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Es stellt keine Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Anspruchs auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz noch des Art. 14 Abs. 1 GG dar, dass eine durch den Rechtspfleger getroffene Stimmrechtsentscheidung gemäß § 77 Abs. 2 S. 2 InsO mit Rücksicht auf §§ 6, 253 InsO nur einer einmaligen richterlichen Kontrolle nach § 18 Abs. 3 S. 2 RPflG unterzogen werden und diese richterliche Entscheidung nicht mehr angefochten werden kann.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 26. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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