BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11 - Zulässigkeit der Erteilung des Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Eigentümers

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: 2 BvR 320/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29064
Aktenzeichen: 2 BvR 320/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bautzen - 10.11.2010 - AZ: 3 K 20/10

LG Bautzen - 05.01.2011 - AZ: 3 T 111/10

LG Bautzen - 08.02.2011 - AZ: 3 T 111/10

Fundstellen:

FamRZ 2012, 185

Info M 2012, 186

Info M 2012, 185

NJW-RR 2012, 393-397 "Gehörsverstoß"

NZM 2012, 245-248

WM 2011, 2232-2235

WuB 2012, 67-69

ZfIR 2012, 134-140

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau S...,

- Bevollmächtigte:

Linnemann Rechtsanwälte GbR,

Meißner Straße 101/103, 01445 Radebeul -

gegen a)

den Beschluss des Landgerichts Bautzen vom 8. Februar 2011 - 3 T 111/10 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Bautzen vom 5. Januar 2011 - 3 T 111/10 -,

c)

den Beschluss des Amtsgerichts Bautzen vom 10. November 2010 - 3 K 20/10 -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff, die Richterin Lübbe-Wolff und den Richter Huber

am 26. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Landgerichts Bautzen vom 5. Januar 2011 und vom 8. Februar 2011 - 3 T 111/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bautzen zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die Hälfte der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000,00 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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