BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1856/10 - Willkür bei einem Zwangsversteigerungstermin nach Beantragung der Versagung des Zuschlags wegen unterlassenen Hinweises auf die Anmeldung einer Grundschuld nach § 9 Nr. 2 ZVG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: 2 BvR 1856/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30667
Aktenzeichen: 2 BvR 1856/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 31.05.2010 - AZ: 9 T 277/10

LG Dortmund - 26.07.2010 - AZ: 9 T 277/10

Fundstellen:

NJW-RR 2012, 302-304

Rpfleger 2012, 217-219

ZfIR 2012, 185-188

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In Zwangsversteigerungsverfahren liegt eine Verletzung des Willkürverbots vor, wenn ein einfachrechtlich gebotener und für den Betroffenen besonders wichtiger Hinweis unterblieben ist und das Unterbleiben des Hinweises bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken sachlich nicht mehr verständlich ist

  2. 2.

    Sollte entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 74a Abs. 1 S. 1 ZVG die Auslegung vertretbar sein, dass nur ein Beteiligter im Sinne des § 9 ZVG wirksam einen Antrag auf Zuschlagsversagung stellen kann, liegt es mehr als nahe, bei demjenigen Berechtigten, der im Versteigerungstermin anwesend oder vertreten ist und einen (Zuschlagsversagungs-)Antrag stellt, in seinem Antrag konkludent die Anmeldung des Rechts zu erblicken. Das gilt jedenfalls dann, wenn Rechtsgrund und Rang des Rechts bereits bekannt sind und der Berechtigte auf dieses Recht in einem Versteigerungstermin einen Antrag stützt mit dem Ziel, es in einem weiteren Versteigerungstermin (§ 74a Abs. 3 ZVG) mindestens zum Teil gedeckt zu erhalten.

  3. 3.

    Sollte nichtsdestotrotz eine ausdrücklichen Anmeldung des Rechts erforderlich sein, hat der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger den Rechtsinhaber hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Das Unterlassen dieses Hinweises und die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens mit dem Erlass des Zuschlagsbeschlusses durch das Amtsgericht stellen eine nicht mehr verständliche Anwendung des Verfahrensrechts dar.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der W... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin K...,

gegen a)

den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 26. Juli 2010 - 9 T 277/10 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 31. Mai 2010 - 9 T 277/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff, die Richterin Lübbe-Wolff und den Richter Huber

am 26. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Landgerichts Dortmund vom 31. Mai 2010 und vom 26. Juli 2010 - 9 T 277/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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