BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09 - Anspruch eines eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Strafgefangenen auf eine gefesselte Ausführung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: 2 BvR 1539/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29135
Aktenzeichen: 2 BvR 1539/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 25.02.2009 - AZ: 33 Vollz 623/08

OLG Hamm - 25.05.2009 - AZ: 1 Vollz (Ws) 269/09

Fundstellen:

NStZ 2012, 431

StraFo 2012, 80-81

StV 2012, 678-680

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Mit der Annahme, das Gebot, die Lebenstüchtigkeit des Gefangenen nach Möglichkeit zu erhalten, greife erst ein, wenn der Gefangene Anzeichen einer haftbedingten Depravation aufweist, die sich bereits als Einschränkungen seiner Lebenstüchtigkeit unter den Verhältnissen der Haft bemerkbar machen, wird das hohe Gewicht, das dem Resozialisierungsinteresse besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beizumessen ist, grundlegend missverstanden.

2.

Drohen aufgrund unzureichender Ausstattung von Haftanstalten Beeinträchtigungen, die normalerweise von Rechts wegen nicht hinnehmbar sind, so sind den zuständigen Anstalten und ihren Trägern besondere Anstrengungen zum Ausgleich des Mangels und zur zügigen Abhilfe abzuverlangen. Die hiernach entscheidungserheblichen Umstände haben die Gerichte aufzuklären.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Ralf Breuer,

Bismarckstraße 202, 52066 Aachen -

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Mai 2009 - 1 Vollz (Ws) 269/09 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 25. Februar 2009 - 33 Vollz 623/08 -,

c)

die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Aachen vom 13. Juli 2007 - 372/95/8 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber

am 26. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 25. Februar 2009 - 33 Vollz 623/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Mai 2009 - 1 Vollz (Ws) 269/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 GG.

Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Aachen zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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