BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die den Bezug von Elterngeld für 14 Monate durch einen Elternteil verhindernde Vorschrift

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: 1 BvR 2075/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29142
Aktenzeichen: 1 BvR 2075/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Münster - 20.04.2009 - AZ: S 2 EG 28/08

LSG Nordrhein-Westfalen - 12.10.2009 - AZ: L 13 EG 27/09

BSG - 26.05.2011 - AZ: B 10 EG 3/10 R

Fundstellen:

DStR 2012, 468

NJW 2012, 216-217

SGb 2012, 25

Redaktioneller Leitsatz:

§ 4 Abs. 3 S. 1 BEEG ist hinsichtlich der darin geregelten grundsätzlichen Unmöglichkeit des 14-monatigen Bezugs von Elterngeld durch einen Elternteil (sogenannte Partner- oder Vätermonate) durch den dem Gesetzgeber in Art. 3 Abs. 2 GG erteilten Auftrag gerechtfertigt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau E...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Frank Eimers,

Hannah-Arendt-Straße 18, 46399 Bocholt -

gegen a)

das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Mai 2011 - B 10 EG 3/10 R -,

b)

den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2009 - L 13 EG 27/09 -,

c)

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20. April 2009 - S 2 EG 28/08 -,

d)

den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 18. August 2008 - 28.2.3-53F1-700181-1 -,

e)

den Abhilfebescheid der Stadt Münster vom 18. Februar 2008 - 53F1700181 -,

f)

den Bescheid der Stadt Münster vom 22. Januar 2008 - 53F1700181 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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