BVerfG, 26.10.2010 - 2 BvR 1913/09 - Verletzung des Demokratieprinzips durch Eingehung einer Listenverbindung; Subjektivrechtliche Gewährleistung der Wahlrechtsgrundsätze bei Kommunalwahlen durch das Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: 2 BvR 1913/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27798
Aktenzeichen: 2 BvR 1913/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Würzburg - 12.11.2008 - AZ: W 2 K 08.1019

VGH Bayern - 16.07.2009 - AZ: 4 ZB 09.26

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S
...gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juli 2009 - 4 ZB 09.26 -,

  2. b)

    das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. November 2008 - W 2 K 08.1019 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff
und die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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