BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10 - Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines im zwischenzeitlich ungewollten Betreuungsverfahren ergangenen Beschlusses; Betreuungsverfahren ohne Anfrage der tatsächlichen Erforderlichkeit der Betreuung vor dem Hintergrund der Unterstützung einer Familie

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: 1 BvR 2538/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26351
Aktenzeichen: 1 BvR 2538/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wetzlar - 02.02.2010 - AZ: 63 XVII 723/09 K

AG Wetzlar - 11.05.2010 - AZ: 63 XVII 723/09 K

AG Wetzlar -02.07.2010 - AZ: 63 XVII 723/09 K

LG Limburg - 15.09.2010 - AZ: 7 T 154/10

LG Limburg - 15.09.2010 - AZ: 7 T 153/10

LG Limburg - 15.09.2010 - AZ: 7 T 152/10

Fundstelle:

BtPrax 2011, 28-30

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau K
...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 152/10, 7 T 153/10, 7 T 154/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 723/09 K -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 11. Mai 2010 - 63 XVII 723/09 K -,

  4. d)

    den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar 2010 - 63 XVII 723/09 K -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Wurde der Beschluss, mit dem die zwangsweise Vorführung und Untersuchung angeordnet wurde, dem Betroffenen nicht zugestellt und er dementsprechend nicht persönlich angehört, kann darin eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG liegen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 26. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 152/10, 7 T 153/10, 7 T 154/10 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist.

  2. 2

    Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 723/09 K - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate, ausgesetzt.

  3. 3

    Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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