BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06; 2 BvR 469/07 - Verfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.09.2011, Az.: 2 BvR 2216/06; 2 BvR 469/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26934
Aktenzeichen: 2 BvR 2216/06; 2 BvR 469/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 09.05.2003 - AZ: 6 U 101/03

LG Stuttgart - 09.05.2003 - AZ: 8 O 543/02

LG Tübingen - 19.08.2005 - AZ: 7 O 588/04

OLG Stuttgart - 26.06.2006 - AZ: 6 U 203/05

BGH - 12.09.2006 - AZ: XI ZR 429/04

BGH - 13.02.2007 - AZ: XI ZR 237/06

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 HWiG

§ 5 Abs. 2 HWiG

§ 7 Abs. 3 VerbrKrG

Art. 4 Abs. 3 EUV

Art. 12 GG

Art. 14 GG

Fundstellen:

EuZW 2012, 196-200

GWR 2012, 15

NJW 2012, 669-672

WM 2012, 1179-1183

WuB 2012, 625

ZBB 2012, 231

ZIP 2012, 911-916

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Gerichtsentscheidung wahrt die richterlichen Kompetenzgrenzen und verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG, wenn sie im Rahmen der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und die innerstaatlich vorgegebenen methodischen Grenzen nicht überschreitet.

2.

Die Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG dahingehend, dass die Norm die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes nicht verhindert, wenn das Verbraucherkreditgesetz dem Verbraucher nicht den gleichen effektiven Schutz bietet wie das Haustürwiderrufsgesetz, entspricht dem Willen des Gesetzgebers.

3.

Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung verstößt grundsätzlich nicht gegen den Vertrauensschutz, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält.

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

der V... e.G.,
vertreten durch die Mitglieder des Vorstandes

- Bevollmächtigter:

Prof. Dr. Matthias Herdegen,

Adenauerallee 24-42, 53113 Bonn -

I.gegen a)

den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2006 - XI ZR 429/04 -,

b)

das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. November 2004 - 6 U 101/03 -,

c)

das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2003 - 8 O 543/02 -

- 2 BvR 2216/06 -,

II. gegen a)

den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2007 - XI ZR 237/06 -,

b)

das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2006 - 6 U 203/05 -,

c)

das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 19. August 2005 - 7 O 588/04 -

- 2 BvR 469/07 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Di Fabio,
Gerhardt
und die Richterin Hermanns

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. September 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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