BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08 - Verletzung des Souveränitätsrechts eines ausländischen Staats aufgrund eines Sachverständigengutachtens bzgl. restlichen Werklohns im Ausland i.R.e. Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.08.2009, Az.: 1 BvR 2111/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22179
Aktenzeichen: 1 BvR 2111/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Saarbrücken - 03.07.2008 - AZ: 8 U 644/04-177

OLG Saarbrücken - 19.08.2008 - AZ: 8 U 644/04- 177

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der Frau K...,

  2. 2.

    des Herrn K...

  3. 3.

    ...

    Gegen

    1. a)

      den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. August 2008 - 8 U 644/04 - 177 -,

    2. b)

      das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2008 - 8 U 644/04-177 -

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 26. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr