BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvQ 37/09 - Einschulung eines schulpflichtigen Kindes in eine Grundschule außerhalb des für das Kind geltenden Schulbezirks; Verfassungswidrigkeit der Sprengelpflicht nach § 60 Abs. 4 Hessisches Schulgesetz (HSchG) aufgrund den Schulen eingeräumten Möglichkeiten zu einer weitgehenden Profilbildung i.R. pädagogischer Eigenverantwortung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.08.2009, Az.: 1 BvQ 37/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21217
Aktenzeichen: 1 BvQ 37/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 12.08.2009 - AZ: 7 L 840/09.DA (3)

VGH Hessen - 21.08.2009 - AZ: 7 B 2407/09

nachgehend:

BVerfG - 19.06.2013 - AZ: 1 BvR 2253/09

Fundstellen:

SchuR 2010, 18

SchuR 2012, 38-39

Verfahrensgegenstand:

Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung,

  1. a)

    die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12. August 2009 - 7 L 840/09.DA (3) - und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 - 7 B 2407/09 - aufzuheben,

  2. b)

    das Land Hessen zu verpflichten, der Antragstellerin zu 1. mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 am 25. August 2009 den Besuch der B. Schule in D. statt der örtlich zuständigen M.schule vorläufig zu gestatten,

    hilfsweise

    das Land Hessen zu verpflichten, die Antragstellerin zu 1. nach Beginn des Schuljahres 2009/2010 in die B. Schule in D. umzuschulen

Antragsteller:

  1. 1.

    Minderjährige F...,
    ...

  2. 2.

    Frau F...,
    ...

  3. 3.

    Herr F...,
    ...

Redaktioneller Leitsatz:

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes überwiegt bei unklaren Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde das Interesse an der Einschulung in eine Grundschule außerhalb des geltenden Schulbezirks nicht das entsprechende gegenteilige Interesse.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Schluckebier, Kirchhof
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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