BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11 - Eine erneute Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Beschluss ist einfachrechtlich unstatthaft

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.04.2011, Az.: 2 BvR 597/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15216
Aktenzeichen: 2 BvR 597/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln- 24.08.2010 - AZ: 3 S 23/08

LG Köln - 06.07.2010 - AZ: 3 S 23/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau P...
...
gegen

  1. a)

    das Untätigbleiben des Landgerichts Köln auf eine Anhörungsrüge vom 8. September 2010,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Köln vom 24. August 2010 - 3 S 23/08 -,

  3. c)

    das Urteil des Landgerichts Köln vom 6. Juli 2010 - 3 S 23/08 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 26. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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