BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10 - Der Vortrag der Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG und der Hinweis auf den gerichtlich nichtbeachteten Willen der Verschmelzungspartner ist für eine substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.04.2011, Az.: 1 BvR 2658/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16265
Aktenzeichen: 1 BvR 2658/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 13.03.2009 - AZ: 3-5 O 57/06

OLG Frankfurt am Main - 03.09.2010 - AZ: 5 W 57/09

Fundstellen:

AG 2011, 511-512

BB 2011, 1518-1521

BB 2011, 1385 (Pressemitteilung)

DÖV 2011, 653-654

DStR 2011, 13

DVBl 2011, 3

EWiR 2011, 515

GWR 2011, 256

Konzern 2011, 287

NJW 2011, 2497-2499

NJW-Spezial 2011, 400-401

NVwZ 2011, 5

NZG 2011, 869-871

WM 2011, 1074-1076

WuB 2011, 547-549

ZAP EN-Nr. 432/2011

ZAP 2011, 668

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 1051-1054

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn M...,
2. des Herrn L...,
3. des Herrn Dr. R...,
4. des Herrn S...,
5. des Herrn M...,
5. des Herrn Dr. K...,
6. des Herrn L...,
7. des Herrn V...,
8. des Herrn V...,
9. des Herrn K...,
10. der S... Corporation,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2010 - 5 W 57/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2009 - 3-5 O 57/06 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 14 Abs. 1 GG schützt auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt. Verliert der Minderheitsaktionär diese mitgliedschaftliche Stellung oder wird er hierin durch eine Strukturmaßnahme in relevantem Maße eingeschränkt, muss er für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden.

  2. 2.

    Es bestehen hinsichtlich einer Unternehmensbewertung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung der Ertragswertmethode oder gegen die Schätzung der Unternehmenswerte der an einer Verschmelzung beteiligten Rechtsträger anhand von Börsenwerten.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richterinnen Baer, Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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