BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04 - Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwölf Windenergieanlagen (Offshore-Windpark) in einem Gebiet in der Nordsee innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands; Fangmöglichkeit der Hochseefischerei in dem Bereich einer Windenergieanlage und der Sicherheitszone im Hinblick auf die Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht des Fischers sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.04.2010, Az.: 2 BvR 2179/04
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15363
Aktenzeichen: 2 BvR 2179/04
 

Fundstellen:

EurUP 2010, 147-150

NVwZ-RR 2010, 555-557

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. der B... mbH,
vertreten durch den Geschäftsführer A...,
2. der J... mbH,
vertreten durch den Geschäftsführer V...,
3. der S... mbH,
vertreten durch den Geschäftsführer G...,
4. der S... mbH,
vertreten durch den Geschäftsführer D...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. September 2004 - 1 Bf 162/04 -,

  2. b)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. März 2004 - 8 K 4795/02 -,

  3. c)

    den Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 10. Oktober 2002 - 8088.A/02/Bianca/W/2002 Z1190 -,

  4. d)

    des Bescheid des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 9. November 2001 - 8086.01/Borkum-West Z1 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Fischfanggründe und der dortige Fischreichtum gehören nicht zu dem von Art. 14 GG geschützten Eigentum.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß,Di Fabiound Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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