BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09 - Vereinbarkeit einer Nichtzulassung der Berufung von Amts wegen mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG in einem Urheberrechtsstreit über das Hochladen eines Kartenausschnitts im Internet; Auslegung des Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.v. § 19a Urhebergesetz (UrhG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.04.2010, Az.: 1 BvR 1991/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16321
Aktenzeichen: 1 BvR 1991/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 02.06.2009 - AZ: 36A C 60/09

AG Hamburg-Mitte - 17.07.2009 - AZ: 36A C 60/09

Fundstellen:

GRUR 2010, 1033-1034 "Kartenausschnitt"

MMR 2010, 581-582

ZUM 2010, 694-695

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der E... AG,
...
gegen
a) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Juli 2009 - 36A C 60/09 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 2. Juni 2009 - 36A C 60/09 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 26. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 2. Juni 2009 - 36A C 60/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Juli 2009 - 36A C 60/09 - gegenstandslos.

  2. 2

    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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