BVerfG, 26.01.2011 - 1 BvR 1671/10 - Vollständige Auferlegung der Auslagenerstattung im Falle des Abhelfens der geltend gemacht Beschwer im Zuge des Verfassungsbeschwerdeverfahrens durch Nichteinfordern der beanstandeten Haftungsfreizeichnung für die Medikamentengabe durch Lehrkräfte

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.01.2011, Az.: 1 BvR 1671/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10479
Aktenzeichen: 1 BvR 1671/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 14.01.2010 - 4 L 39/10.G1

VGH Hessen - 18.05.2010 - AZ: 7 B 257/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Minderjährigen M
...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2010 - 7 B 257/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. Januar 2010 - 4 L 39/10.G1 -

und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es entspricht der Billigkeit gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG, der öffentlichen Gewalt die Auslagenerstattung des Beschwerdeführers vollständig aufzuerlegen, wenn es der geltend gemachten Beschwer im Zuge des Verfassungsbeschwerdeverfahrens im wesentlichen Punkt abgeholfen und damit objektiv zum Ausdruck gebracht hat, dass es das Begehren des Beschwerdeführers insoweit für berechtigt erachtet hat.

  2. 2.

    Die Kosten des Ausgangsverfahrens sind nicht nach § 34a BVerfGG erstattungsfähig.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 3 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Januar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

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