BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Beamten als Bewerber gegen die beabsichtigte Besetzung einer Stelle als Abteilungsleiter in einem Ministerium mit einem tarifbeschäftigten Mitbewerber

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.11.2011, Az.: 2 BvR 2305/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30677
Aktenzeichen: 2 BvR 2305/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 07.06.2011 - AZ: VG 2 L 48/11

OVG Berlin-Brandenburg - 27.09.2011 - AZ: OVG 4 S 28.11

Fundstellen:

BayVBl 2012, 336-337

DVBl 2012, 900-903

NVwZ 2012, 6-7

NVwZ 2012, 368-371

ZBR 2012, 252-255

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dass sich eine Ausschreibung an Beamte und Beschäftigte richtete, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Öffnung des Auswahlverfahrens auch für Angestellte dient der Mobilisierung eines umfassenden Bewerberfelds und damit dem Grundsatz der Bestenauslese. Diese Öffnung steht nicht in Konflikt mit dem Strukturprinzip des Art. 33 Abs. 4 GG, wonach die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse nicht in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen werden darf.

  2. 2.

    Die Angestellten- oder Beamteneigenschaft ist unter dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 4 GG grundsätzlich kein Gesichtspunkt, der unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betrifft. Für den Fall, dass der Dienstposten die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse beinhaltet und keine Ausnahme vom Regelvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG gegeben sein sollte, obliegt es dem Dienstherrn, eine Verbeamtung des ausgewählten Bewerbers vorzunehmen.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau B ...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Peter Koch,

in Sozietät rkb-recht.de Rechtsanwälte,

Hohenzollernstraße 25, 30161 Hannover -

gegen a)

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2011 - OVG 4 S 28.11 -,

b)

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 7. Juni 2011 - VG 2 L 48/11 -,

c)

den Bescheid des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 10. Januar 2011

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle und die Richter Gerhardt und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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