BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10 - Verfassungsbeschwerde wegen der Kontrolle von Verteidigerpost im Strafvollzug; Möglichkeit der Heilung einer unzulässigen Öffnung von Verteidigerpost durch ein eingeholtes Einverständnis des Gefangenen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: 2 BvR 979/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29134
Aktenzeichen: 2 BvR 979/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ravensburg - 26.02.2010 - AZ: 7 StVK 87/10

OLG Stuttgart - 13.04.2010 - AZ: 4 Ws 69/10

Rechtsgrundlagen:

§ 24 Abs. 2 S. 1 JVollzGB III BW

Art. 10 Abs. 1 GG

Fundstellen:

NStZ 2012, 432-433

NStZ-RR 2012, 60-61

StV 2012, 161-163

Redaktioneller Leitsatz:

Ist ein Justizvollzugsbeamter nicht berechtigt, die Aushändigung von Verteidigerpost - hier aufgrund eigener Zweifel daran - davon abhängig zu machen, dass sich der betroffene Gefangene mit einer Sichtkontrolle einverstanden erklärt, wird der darin liegende Grundrechtsverstoß gegen Art. 10 Abs. 1 GG nicht dadurch ausgeräumt, dass der Gefangene einer entsprechenden unberechtigten Aufforderung gleichwohl nachkommt, um die Vorenthaltung oder verzögerte Aushändigung der Verteidigerpost zu vermeiden. Von einem frei erteilten Einverständnis, das den Anforderungen an einen wirksamen fallbezogenen Verzicht auf die Grundrechtsausübung entspräche oder geeignet wäre, ein späteres Rechtsschutzgesuch als rechtsmissbräuchlich erscheinen zu lassen, kann in einem solchen Fall keine Rede sein.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 - 4 Ws 69/10 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 26. Februar 2010 - 7 StVK 87/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber

am 25. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 - 4 Ws 69/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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