BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung für Wohnräume wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das WaffG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: 2 BvR 2674/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29133
Aktenzeichen: 2 BvR 2674/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerfG - 07.04.2011

LG Darmstadt - 14.10.2010 - AZ: 3 Qs 629/10

AG Darmstadt - 27.10.2009 - AZ: 25 Gs - 121 Js 48519/09

Fundstellen:

JuS 2012, 861-862

NJW 2012, 1065

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Durchsuchungsbeschluss verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG, wenn er auf den Verdacht eines vorsätzlichen Verstoßes gegen ein Strafgesetz gestützt ist, obwohl Zweifel am subjektiven Tatbestand ersichtlich naheliegen und, soweit eine fahrlässige Tatbegehung in Betracht käme, es jedenfalls an der erforderlichen gerichtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung fehlt.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Brüggemann & Eichener,

Kanzlei am Justizzentrum,

Habsburgerstraße 114, 79104 Freiburg -

gegen a)

den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 14. Oktober 2010 - 3 Qs 629/10 -,

b)

den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 27. Oktober 2009 - 25 Gs - 121 Js 48519/09 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber

am 25. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2011 wird aufgehoben.

Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 14. Oktober 2010 - 3 Qs 629/10 - und der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 27. Oktober 2009 - 25 Gs - 121 Js 48519/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Darmstadt zurückverwiesen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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