BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvC 17/11 - Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: 2 BvC 17/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28985
Aktenzeichen: 2 BvC 17/11
 

Rechtsgrundlage:

§ 48 Abs. 1 BVerfGG

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn K ...,

gegen

die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. Juni 2011 - WP 98/09 -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns

am 25. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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