BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1195/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend das Erfordernis der richterlichen Anordnung geplanter Festnahmen zur Vorführung vor dem Abschiebungshaftrichter; Zulässigkeit einer Festnahme zwecks Vorführung vor dem Abschiebungshaftrichter; Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung vor einer Freiheitsentziehung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.09.2009, Az.: 2 BvR 1195/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23261
Aktenzeichen: 2 BvR 1195/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halberstadt - 07.11.2007 - AZ: 11 XIV 22/07

LG Magdeburg - 15.01.2008 - AZ: 3 T 781/07 (677)

OLG Naumburg - 30.04.2008 - AZ: 6 Wx 3/08

Fundstellen:

InfAuslR 2010, 33-34

NJW 2010, 670-671

ZAR 2009, 39

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn T ...,
...
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. April 2008 - 6 Wx 3/08 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 15. Januar 2008 - 3 T 781/07 (677) -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt vom 7. November 2007 - 11 XIV 22/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf. Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor Eingriffen wie Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs.

  2. 2.

    Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang.

  3. 3.

    Für den schwersten Eingriff in das Recht der Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht. Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

  4. 4.

    Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste.

  5. 5.

    Mit Blick auf die hohe Bedeutung des Richtervorbehalts sind alle an der freiheitsentziehenden Maßnahme beteiligten staatlichen Organe verpflichtet, ihr Vorgehen so zu gestalten, dass dieses als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird.

  6. 6.

    § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 FreihEntzG fordert auch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Freiheitsentziehungsverfahren einen mit Gründen versehenen Beschluss, also eine einzelfallbezogene Begründung, aus der sich die tatsächlichen Feststellungen sowie die den Beschluss tragenden rechtlichen Erwägungen des Gerichts ergeben.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 25. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. April 2008 - 6 Wx 3/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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