BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 - Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits; Unterlassung einer Veröffentlichung von Auszügen einer andernorts erschienenen Presseberichterstattung innerhalb einer Presseschau; Rücktritt der Meinungsfreiheit bei unwahren ehrenrührigen oder rufschädigenden Tatsachenbehauptungen hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: 1 BvR 134/03
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32539
Aktenzeichen: 1 BvR 134/03
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 20.07.2001 - AZ: 324 O 80/01

OLG Hamburg - 04.06.2002 - AZ: 7 U 72/01

BGH - 17.12.2002 - AZ: VI ZR 232/02

Fundstellen:

EuGRZ 2009, 526-534

NJW-RR 2010, 470-474

WM 2009, 1706-1711

ZUM-RD 2009, 565-574

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2002 - VI ZR 232/02 -,

  2. b)

    das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 04. Juni 2002 - 7 U 72/01 -,

  3. c)

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Juli 2001 - 324 O 80/01 -

Redaktioneller Leitsatz:

Im Fall der Veröffentlichung eines Fremdberichtes - hier im Rahmen einer Presseschau - ist die Recherchepflicht des Verbreiters eingeschränkt beziehungsweise reicht die eindeutige Kennzeichnung als gekürzter Fremdbericht im Regelfall als hinreichende Distanzierung aus, um eine Haftung als Verbreiter für die in einer solchen Presseschau wiedergegebenen Fremdberichte vermeiden zu können.
Ungeachtet dessen ist die pressemäßige Sorgfaltspflicht bei Verbreitung fremder Äußerungen in einer Presseschau verfassungswidrig verletzt, wenn durch Auslassung wesentlicher Tatsachen der Sinngehalt des Ursprungsbeitrages so verfälscht wird, dass der Betroffene im Verhältnis zum Ursprungsbeitrag in einem ganz anderen Licht erscheint.

In dem Verfahren
..
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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