BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 1003/07 - Auslegung des Begriffs "Durchleiten" nach § 128 Abs. 1 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: 1 BvR 1003/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17729
Aktenzeichen: 1 BvR 1003/07
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2007 - BVerwG 7 B 8.07 -,

  2. b)

    das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2006 - 20 A 2136/05 -,

  3. c)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 9. Mai 2005 - 8 K 396/05 -,

  4. d)

    die Duldungsverfügung des Kreises Gütersloh vom 17. Februar 2005 - 4.4.1.1.02-kö -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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