BVerfG, 25.05.2010, 1 BvR 901/10 - Verfassungsbeschwerde gerichtet auf den Erlass eines Gesetzes unter Vertretung durch einen bereits mehrfach in sachlich gleichgelagerten Fällen mit einer Verfassungsbeschwerde gescheiterten Verfahrensbevollmächtigten - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen Geltendmachung von im Wesentlichen bereits i.R. früherer Verfassungsbeschwerden gegenständlicher Rügen

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 25.05.2010 - AZ: 1 BvR 690/10

Verfassungsbeschwerden

1. I.

   
   der Frau M
   ...
   gegen
   das Unterlassen des Gesetzgebers, ein Gesetz zu verabschieden, welches es der Beschwerdeführerin ermöglicht, den gegen ihren Großvater P. (ehemals wohnhaft in I:, ehemals Kreis M., heute Landkreis D.) von den zuständigen Bodenkommissionen erhobenen Schuldvorwurf in einem justizförmigen Verfahren überprüfen und durch eine förmliche Rehabilitierung aufheben zu lassen - 1 BvR 690/10 -,
   

2. II.

   der Frau P
   ...
   gegen

   1. 1.

      das Unterlassen des Gesetzgebers, ein Gesetz zu verabschieden, welches es ermöglicht, den der politischen Verfolgung von den zuständigen Bodenkommissionen gegen den Vater der Beschwerdeführerin, Herrn W., zugrunde gelegten Schuldvorwurf in einem justizförmigen Verfahren überprüfen und förmlich aufheben zu lassen (Rehabilitierung),

   2. 2.

      hilfsweise

      a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. März 2010 - I WsRH 6/10 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 10. Dezember 2009 - 6 Rh 65/07 -,

   - 1 BvR 901/10 -