BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 1602/08 - Entscheidung über die Auslagenerstattung des Beschwerdeführers nach Billigkeitsgesichtspunkten im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.05.2010, Az.: 1 BvR 1602/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20426
Aktenzeichen: 1 BvR 1602/08
 

Rechtsgrundlage:

§ 34a Abs. 3 BVerfGG

Fundstelle:

NJW 2010, 3151

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn F...

  2. 2.

    des Herrn Sch...

- [...] -
gegen das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz<HessNRSG>) vom 6. September 2007 (GVBl I S. 568)
h i e r : Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Gastwirt einer Einraumgaststätte im Bundesland Hessen, bei der die Einrichtung eines Rauchernebenraums aus baulichen Gründen nicht möglich ist, hat einen Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen, wenn er Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz erhoben hat und sein Begehren durch das Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes vom 4. März 2010 (Ausnahmeregelung für kleine Einraumgaststätten) erledigt worden ist.

  2. 2.

    Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kommt auch in Betracht, wenn der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat.

In dem Verfahren über die
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 25. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer zu 2) die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Im Übrigen wird der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen abgelehnt.

Dem Beschwerdeführer zu 1) wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 EUR (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

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