BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10 - Es liegt kein Verstoß gegen Grundrechte vor durch die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers zur Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers zur Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.03.2011, Az.: 2 BvR 1413/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14235
Aktenzeichen: 2 BvR 1413/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 17.02.2009 - AZ: 35 V 47.08

BVerwG - 30.03.2010 - AZ: 1 C 8.09

Fundstellen:

BayVBl 2011, 499-500

FamRZ 2012, 189

InfAuslR 2011, 237-238

JuS 2011, 1140

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 870-871

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsgerichtsverfahren
1. der Frau P ...,
2. des minderjährigen Kindes P ...,
3. des minderjährigen Kindes P ...,
4. des minderjährigen Kindes P ...
5. des minderjährigen Kindes P ...,
6. des minderjährigen Kindes P ...,
...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 -,

  2. b)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Februar 2009 - VG 35 V 47.08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Obliegenheit, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache vor Zuzug in das Bundesgebiet zu erwerben, das legitime Ziel, die Integration von Ausländern zu fördern und Zwangsverheiratungen zu verhindern.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Di Fabio,
Gerhardt
und die Richterin Hermanns
gemäß § 93b
in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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