BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09 - Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige und durch den Bundesgerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Rechtsfrage unter Zurückweisung der Berufung; Erstreckung der Regeln des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) auf die Außenhaftung eines Kommandististen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: 1 BvR 882/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13584
Aktenzeichen: 1 BvR 882/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Bamberg - 05.03.2009 - AZ: 3 U 232/08

Fundstellen:

DStR 2010, 12

GWR 2010, 215

NZG 2010, 714-716

WM 2010, 794-796

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 25. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. März 2009 - 3 U 232/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

  2. 2.

    Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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