BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09 - Widerruf nach § 355 Abs. 1 BGB als Einwendung des materiellen Rechts; Konkludente Erklärung des Widerrufs durch Rücksendung der Waren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: 1 BvR 2446/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13576
Aktenzeichen: 1 BvR 2446/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 13.05.2009 - AZ: 22 C 449/09

AG Chemnitz - 13.08.2009 - AZ: 22 C 449/09

Fundstelle:

FA 2010, 213

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen
a) den Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. August 2009 - 22 C 449/09 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. Mai 2009 - 22 C 449/09 -
und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

In dem Verfahren ...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 25. März 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerdeführerin wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Chemnitz - 22 C 449/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Chemnitz zurückverwiesen.

Der Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. August 2009 - 22 C 449/09 - ist gegenstandslos.

Das Land Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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