BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07 - Öffentliches Interesse an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsnormen und die Anwendung des geltenden Wahlrechts nach Ablauf einer Wahlperiode bei grundsätzlicher Bedeutung eines Fehlers; Öffentliches Interesse an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsnormen und die Anwendung des geltenden Wahlrechts nach Klärung aufgeworfener wahlrechtlicher Zweifelsfragen durch das Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: 2 BvC 6/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12726
Aktenzeichen: 2 BvC 6/07
 

Verfahrensgegenstand:

Wahlprüfungsbeschwerde
...
gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 - WP 181/05 -, BTDrucks 16/3600, S. 93 f.<Anlage 13>; Stenografischer Bericht vom 14. Dezember 2006, S. 7259 B

Redaktioneller Leitsatz:

Das öffentliche Interesse an einer Sachentscheidung im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde ist entfallen, wenn das Bundesverfassungsgericht bereits in anderem Zusammenhang die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschrift festgestellt hat. So verhält es sich etwa im Hinblick auf die Regelungen zum sogenannten negativen Stimmgewicht.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Vizepräsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 25. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich erledigt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr