BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09 - Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende der Konsultationen mit dem Betriebsrat; Vorlagepflichtigkeit i.S.v. Art. 234 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Frage der Auslegung von Art. 2 und 3 RL 59/98/EG; Konsultation der Arbeitnehmervertreter und Anzeige der geplanten Massenentlassungen als aufeinanderfolgende Phasen eines Massenentlassungsverfahrens

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: 1 BvR 230/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11776
Aktenzeichen: 1 BvR 230/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 15.12.2005 - AZ: 49 Ca 13636/05

LAG Berlin - 05.07.2006 - AZ: 4 Sa 268/06

BAG - 21.05.2008 - AZ: 8 AZR 84/07

BAG - 27.11.2008 - AZ: 8 AZR 492/08 (F)

Fundstellen:

AnwBl 2010, 372

ArbR 2010, 167

ArbRB 2010, 103

AuR 2010, 179

AUR 2010, 179

DStR 2010, 14

EuGRZ 2010, 247-251

EWiR 2010, 259

EzA-SD 8/2010, 15

FA 2010, 147

JA 2010, 674-676

Life&Law 2010, 639-640

NJW 2010, 8 "Vorlagepflicht"

NJW 2010, 1268-1271 "Vorlagepflicht"

NZA 2010, 14

NZA 2010, 439-442

NZG 2010, 461

NZI 2010, 54

schnellbrief 2010, 2-3

ZESAR 2010, 294-299

ZInsO 2010, 865-870

ZIP 2010, 642-646

ZTR 2010, 322

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. November 2008 - 8 AZR 492/08 (F) -,

  2. b)

    das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 -,

  3. c)

    das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2006 - 4 Sa 268/06 -,

  4. d)

    das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2005 - 49 Ca 13636/05 -

Redaktioneller Leitsatz:

Ein letztinstanzliches nationales Gericht, das von einem Vorabentscheidungsersuchen absieht, wird dem Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG in der Regel nur dann gerecht, wenn es nach Auswertung der entscheidungserheblichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts eine vertretbare Begründung dafür gibt, dass die maßgebliche Rechtsfrage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits entschieden ist oder dass die richtige Antwort auf diese Rechtsfrage offenkundig ist.
Danach darf nicht ohne Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden werden, ein Arbeitgeber habe unter Berücksichtigung des zeitlichen Zusammenhangs mit dem Konsultationsverfahren eine ordnungsgemäße, für die Wirksamkeit von Kündigungen unverzichtbare Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit erstattet, soweit dabei Fragen des durch die MERL (Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen) vorgegebenen Ablaufs der Beteiligung des Betriebsrats im Verfahren der Massenentlassungsanzeige berührt werden, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht erschöpfend geklärt sind und auch nicht eindeutig unmittelbar aus der MERL hergeleitet werden können.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde,Schluckebier
am 25. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit die Revision im Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 1) zurückgewiesen wurde. Das Urteil wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  2. 2

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3

    Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die Hälfte der notwendigen Auslagen zu erstatten.

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