BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09 - Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer Berichterstattung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.01.2012, Az.: 1 BvR 2499/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11161
Aktenzeichen: 1 BvR 2499/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 13.02. 2009 - AZ: 324 O 555/08

OLG Hamburg - 01.09.2009 - AZ: 7 U 33/09

Fundstellen:

AfP 2012, 143-146

DÖV 2012, 402-403

EuGRZ 2012, 241-244

GRUR-Prax 2012, 286

JA 2012, 399

JuS 2013, 280-281

Life&Law 2012, 291-296

MMR 2012, 338-340

NJW 2012, 1500-1502 "Fall Ochsenknecht"

NVwZ 2012, 5

ZAP EN-Nr. 160/2012

ZAP 2012, 258-259

ZUM-RD 2012, 250-253

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 25.01.2012 - AZ: 1 BvR 2503/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    der S... GmbH,
    ...

    gegen

    1. a)

      das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2009 - 7 U 32/09 -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2009 - 324 O 554/08 -

    - 1 BvR 2499/09 -,

  2. 2.

    der S... GmbH,
    gegen...

    1. a)

      das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2009 - 7 U 33/09 -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2009 - 324 O 555/08 -

    - 1 BvR 2503/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Berichterstattung in dem Internetangebot "sz-online.de" über einen Vorfall, in den die beiden Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2008 verwickelt waren, ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckt. Die von den Fachgerichten angenommene Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit de Presse, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen in Rede stehen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert. Sie übergeht das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Auslegung und berücksichtigt das "Öffentlichkeitsimage" der Kinder Jimi Blu und Wilson Gonzalez Ochsenknecht zu wenig.

  2. 2.

    Bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit der Presse einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der durch die Berichterstattung betroffenen Personen andererseits ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden kann. Verfehlungen auch konkreter Personen aufzuzeigen gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien. Bei Tatsachenberichten hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen darüber hinaus vom Wahrheitsgehalt ab, und wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind.

  3. 3.

    Junge Leute bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen . Jedoch genügt es nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, eine Regelvermutung dahingehend aufzustellen, dass aufgrund der gesetzgeberischen Wertung im Jugendgerichtsgesetz jedes Informationsinteresse hinter dem Anonymitätsinteresse "grundsätzlich" zurückzustehen habe, wenn nicht die begangene Tat von außergewöhnlicher Schwere ist.

In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

am 25. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerdeverfahren wird jeweils auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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