BVerfG, 24.11.2011 - 1 BvR 1457/11 - Berücksichtigung von Einkommen aus Arbeitslosengeld bei der Berechnung des Elterngeldes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.11.2011, Az.: 1 BvR 1457/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30666
Aktenzeichen: 1 BvR 1457/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Regensburg - 06.02.2009 - AZ: S 15 EG 15/08

LSG Bayern - 18.08.2010 - AZ: L 12 EG 19/09

BSG - 17.02.2011 - AZ: B 10 EG 15/10 B

Fundstellen:

FamRZ 2012, 188

FuR 2012, 131

Redaktioneller Leitsatz:

Die Berechnung des Elterngeldes nach § 2 BEEG, wonach Einkommen aus Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III nicht berücksichtigt wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau K...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältinnen Dr. Seime, Dr. v. Puttkamer,

Humboldtstraße 18, 07743 Jena -

gegen a)

den Beschluss des -,

b)

das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. August 2010 - L 12 EG 19/09 -,

c)

den Gerichtsbescheid des -,

d)

den Widerspruchsbescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 19. März 2008 - I 1 - 16 15 070707 007 0 1 - 08 -,

e)

den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 24. August 2007 - 16 15 070707 007 0 1 -

und

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier, Paulus und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde abgelehnt.

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