BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 3324/08 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung; Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) wegen sinnentleerter Inanspruchnahme der Arbeitskapazität

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: 1 BvR 3324/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29984
Aktenzeichen: 1 BvR 3324/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 30.06.2003 - AZ: S 3 RA 6943/01*4

LSG Berlin-Brandenburg - 25.06.2008 - AZ: L 6 RA 59/03

BSG - 10.11.2008 - AZ: B 13 R 319/08 B

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. F...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 10. November 2008 - B 13 R 319/08 B -,

    2. b)

      das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2008 - L 6 RA 59/03 -,

    3. c)

      das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2003 - S 3 RA 6943/01*4 -,

    4. d)

      die zugrunde liegenden Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - 59 110227 F 017 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen die zugrunde liegenden Gesetze

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 24. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr von 500 EUR (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

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