BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08 - Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die Neuregelung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vom 26. Oktober 2007 eingeräumte Recht an unbekannten Nutzungsarten an seinen Werken; Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG von Filmurhebern im Vergleich mit Urhebern anderer Werkgattungen durch die §§ 88, 89 UrhG; Verfassungsmäßigkeit einer durch § 137l UrhG bewirkten Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten von Werken für bereits geschlossene Verträge i.R.d. Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: 1 BvR 213/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28016
Aktenzeichen: 1 BvR 213/08
 

Fundstellen:

GRUR 2010, 12-13

GRUR 2010, 332-335 "Filmurheberrecht"

MMR 2010, 188-190

ZUM 2010, 235-240

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen

  1. a)

    die Streichung von § 31 Abs. 4 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) a.F.,

  2. b)

    § 31a, § 32c, § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 137l UrhG, alle in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513)

Redaktioneller Leitsatz:

Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die für Neuverträge geltende Regelung der § 31a, § 32c, § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 UrhG sowie gegen § 137l UrhG, der eine Hebung der in Archiven befindlichen Werke bezweckt und dafür in Altverträge eingreift, steht ohne eine vorherige Anrufung der Fachgerichte - jedenfalls zurzeit - der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber den Beteiligten ein Instrumentarium an die Hand gegeben, welches erst nach fachgerichtlicher Auslegung und Anwendung vom Bundesverfassungsgericht an verfassungsrechtlichen Maßstäben gemessen werden kann.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 24. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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