BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 565/10 - Verfassungsbeschwerde wegen fortdauernd verzögerter Postaushändigung durch eine Justizvollzugsanstalt; Missbrauchsgebühr wegen missbräuchlicher Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.10.2011, Az.: 2 BvR 565/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29141
Aktenzeichen: 2 BvR 565/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 11.11.2009 - AZ: 3 StVK 279/09

LG Kassel - 11.11.2009 - AZ: 3 StVK 280/09

OLG Frankfurt am Main - 16.02.2010 - AZ: 3 Ws 4/10 (StVollz)

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H...

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2010 - 3 Ws 4/10 (StVollz) -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Kassel vom 11. November 2009 - 3 StVK 279/09, 3 StVK 280/09 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 20 € (in Worten: zwanzig Euro) auferlegt.

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