BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 732/11 - Darlegung der Verletzung von Grundrechten nach Sicherstellung von Bargeld i.R. der Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.10.2011, Az.: 1 BvR 732/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29011
Aktenzeichen: 1 BvR 732/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Osnabrück - 13.10.2010 - AZ: 6 A 105/08

OVG Niedersachsen - 08.02.2011 - AZ: 11 LA 6/11

Fundstellen:

Kriminalistik 2012, 209

NVwZ 2012, 6

NVwZ 2012, 239-240

StRR 2012, 257-258

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift - hier: der präventiven Gewinnabschöpfung nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG - lediglich bezweifelt wird, ohne dass sie die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts rügt und sich mit der diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinandersetzt, ist unzulässig.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

1.

des Herrn K...,

2.

des Herrn F...,

3.

des Herrn G...

- Bevollmächtigte:

John Rechtsanwälte,

Kaiser-Wilhelm-Straße 93, 20355 Hamburg -

1.

unmittelbar gegen

a)

den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2011 - 11 LA 6/11 -,

b)

das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 13. Oktober 2010 - 6 A 105/08 -,

c)

den Bescheid der Stadt Osnabrück vom 25. Februar 2008 - ... -,

2.

mittelbar gegen
§§ 26 ff. des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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