BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit der vom Richter zu erteilenden Bewährungsweisung und dem Umfang der Anordnung eines Bewährungshelfers

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.09.2011, Az.: 2 BvR 1165/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26869
Aktenzeichen: 2 BvR 1165/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bayreuth - 31.08.2010 - AZ: 1 BüR 28/08

AG Bayreuth - 31.08.2010 - AZ: 1 BüR 36/08

AG Bayreuth - 14.03.2011 - AZ: 1 BüR 36/08

AG Bayreuth - 29.03.2011 - AZ: 1 BüR 28/08

LG Bayreuth - 04.05.2011 - AZ: 1 Qs 65/11

LG Bayreuth - 04.05.2011 - AZ: 1 Qs 64/11

Fundstelle:

StV 2012, 481-483

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Bewährungswiderruf kommt nur in Betracht, wenn dem Verurteilten zuvor durch das Gericht und nicht erst durch den Bewährungshelfer unmissverständlich verdeutlicht wurde, was genau von ihm erwartet wird und wann er einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB zu erwarten hat.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S ...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer,

Gerbergasse 2, 95445 Bayreuth -

gegen 1. a)

den Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 4. Mai 2011 - 1 Qs 65/11 -,

b)

den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 29. März 2011 - 1 BüR 28/08 -,

c)

den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 31. August 2010 - 1 BüR 28/08 -,

2. a)

den Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 4. Mai 2011 - 1 Qs 64/11 -,

b)

den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 14. März 2011 - 1 BüR 36/08 -,

c)

den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 31. August 2010 - 1 BüR 36/08 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber

am 24. September 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die angefochtenen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 4. Mai 2011 - 1 Qs 65/11 - und - 1 Qs 64/11 -, der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 14. März 2011 - 1 BüR 36/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 29. März 2011 - 1 BüR 28/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Freistaat Bayern hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.

Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 2011 wird mit der Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos.

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