BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09 - "Polen-Invasion stoppen!" als durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützte Aussage im Bundestagswahlkampf; Inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen durch Vorliegen einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Volksverhetzung; Voraussetzungen eines Angriffs auf die Menschenwürde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: 2 BvR 2179/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22184
Aktenzeichen: 2 BvR 2179/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 19.09.2009 - AZ: 3 M 155/09

Fundstellen:

DÖV 2009, 956-957

JA 2010, 234-235

NJW 2009, 3503-3504 ""Polen-Invasion stoppen!""

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    des Kreisverbandes U,

  2. 2.

    des Herrn M...

    ...

gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. September 2009 - 3 M 155/09 - und
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Veröffentlichung von Wahlplakaten mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen!" sowie der graphischen Darstellung von drei Krähen im Zusammenhang mit einem Bündel Euro-Geldscheinen, nach dem eine der Krähen mit dem Schnabel pickt, ist ein Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Bevölkerungsgruppe der Polen und verstößt gegen § 130 StGB.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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