BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09 - Verletzung subjektiver Rechte durch andauernde Unterlassung gerichtlicher Tätigkeit eines Sozialgerichts; Verfassungsrechtliche Beurteilung einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer vor dem Sozialgericht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: 1 BvR 1304/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22924
Aktenzeichen: 1 BvR 1304/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gotha - 08.03.2008 - AZ: S 7 KA 1258/08

Rechtsgrundlage:

Art. 19 Abs. 4 GG

Fundstellen:

ArbRB 2009, 318 (Pressemitteilung)

ArztR 2010, 107

AuR 2010, 46

AUR 2010, 46

EuGRZ 2009, 699-702

GesR 2009, 651-655

GuT 2009, 355-356 (Pressemitteilung)

JA 2010, 157-158

NZS 2010, 381-384

SGb 2010, 24

ZAP EN-Nr. 755/2009

ZWD 2009, 9

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde der Frau B...

gegen

  1. 1.

    die andauernde Unterlassung gerichtlicher Tätigkeit des Sozialgerichts Gotha hinsichtlich einer mit Datum vom 2. April 2000 erhobenen Klage betreffend die Honorarbescheide der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen vom 26. Juni 1998 (Quartal IV/1997), vom 12. Oktober 1998 (Quartal I/1998), vom 11. Dezember 1998 (Quartal II/1998) und vom 23. März 1999 (Quartal III/1998),

  2. 2.

    die andauernde Unterlassung gerichtlicher Tätigkeit des Sozialgerichts Gotha hinsichtlich einer mit Datum vom 8. März 2008 erhobenen Untätigkeitsklage (S 7 KA 1258/08)

Redaktioneller Leitsatz:

Die Untätigkeit des Sozialgerichts verletzt eine Klägerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG, wenn nach über neun Jahren noch keine erstinstanzliche Entscheidung zur Sache ergangen ist, obwohl das Klageverfahren keine besonderen Schwierigkeiten aufweist.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 24. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Untätigkeit des Sozialgerichts Gotha hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 2. April 2000 im Verfahren S 7 KA 35/00 (später S 7 KA 2206/00) anhängig gemachten Klagebegehrens verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  2. 2.

    Der Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

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