BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvQ 43/09 - Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Begründung der dringenden Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG mit der drohenden Umsetzung von Maßnahmen in einem objektivrechtlichen Bereich

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: 1 BvQ 43/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23101
Aktenzeichen: 1 BvQ 43/09
 

Verfahrensgegenstand:

Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung

  1. 1.

    die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses - 5P.34-00-1/04 - vom 6. Juni 2007 für den Neubau der Bundesautobahn A 33, Abschnitt 6, Bielefeld-Steinhagen und den Neubau des Zubringers Schnatweg zur B 68 einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen, der auf die Klage der Antragsteller vom 12. September 2007durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 -für rechtmäßig erklärt wurde, so lange auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht über die nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe einzulegende Verfassungsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil entschieden hat,

  2. 2.

    hilfsweise

    durch geeignete Maßnahmen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - sicherzustellen, dass durch Bau- und Rodungsarbeiten an der A 33 keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

Antragsteller: 1. Frau F..., 2. Frau R..., 3. Herr Z..., 4. Herr D..., 5. Herr K..., 6. Frau L..., 7. Herr H..., 8. Herr D...,
- Bevollmächtigter ...

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 24. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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