BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 - Vorläufige Entziehung der Rufnummer bei Betrieb eines Auskunftsdienstes und Weitervermittlungsdienstes; Statthaftigkeit einer vorläufigen Berufsausübungsregelung vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.08.2011, Az.: 1 BvR 1611/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22983
Aktenzeichen: 1 BvR 1611/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 11.02.2011 - AZ: 1 L 1908/10

OVG Nordrhein-Westfalen - 18.05.2011 - AZ: 13 B 236/11

Fundstellen:

K&R 2011, 795-797

MMR 2012, 59-60

NJW 2012, 296 "BNetzA"

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 104-106

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der ... GmbH
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 2011 - 13 B 236/11 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Februar 2011 - 1 L 1908/10 -,

  3. c)

    den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 20. Dezember 2010 - 512j MN 14435 -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Zwar muss im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine nach § 137 Abs. 1 TKG sofort vollziehbare Abschaltungsverfügung gemäß § 67 Abs. 1 S. 5 TKG neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache auch eine darüber hinausgehende Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden, die insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen für den Anbieter den sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen genügt. Das besondere, über die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer solchen Abschalteverfügung hinausgehende Sofortvollzugsinteresse kann aber mit Verbraucherschutzinteressen gerechtfertigt werden.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. August 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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