BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10 - Pflichten der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte zum Abschluss der notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit; Zügige Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten als Ausfluss des Beschleunigungsgebots i.S.d Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Freiheitsanspruch eines noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv für die vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen i.R.e. Untersuchungshaft; Pflicht einer vorausschauenden und größere Zeiträume umgreifenden Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche als Ausfluss des Beschleunigungsgebots in Haftsachen; Rechtfertigung einer Beeinträchtigung des Beschleunigungsgebots durch Verfahrensverzögerungen bei einer schon lang andauernden Untersuchungshaft aufgrund der Schwere einer Tat und den sich daraus ergebenden Straferwartungen; Bedeutung des Beschleunigungsgebots nach dem Erlass eines erstinstanzlichen Urteils und bei noch nicht erfolgtem Vollzug der Haft

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.08.2010, Az.: 2 BvR 1113/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24024
Aktenzeichen: 2 BvR 1113/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 21.12.2009 - 46 KLs 6031 Js 94687/04 (19/09)

OLG Celle - 31.03.2010 - 1 Ws 165/10

OLG Celle - 19.04.2010 - 1 Ws 165/10

Fundstellen:

EuGRZ 2010, 674-677

StraFo 2010, 461-462

StV 2011, 31-34

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 19. April 2010 - 1 Ws 165/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2010 - 1 Ws 165/10 -,

  3. c)

    den Haftbefehl des Landgerichts Hannover vom 21. Dezember 2009 - 46 KLs 6031 Js 94687/04 (19/09) -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
über
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
am 24. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Haftbefehl des Landgerichts Hannover vom 21. Dezember 2009 - 46 KLs 6031 Js 94687/04 (19/09) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2010 - 1 Ws 165/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Der Haftbefehl und der Beschluss werden aufgehoben.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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