BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer eines die versicherungsrechtliche Statusfrage betreffenden sozialgerichtlichen Klageverfahrens von knapp vier Jahren; Hohe Verfahrensbelastung einer Gerichtsbarkeit erster Instanz als Rechtfertigungsgrund für eine längere Verfahrensdauer

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 24.08.2010, Az.: 1 BvR 331/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24434
Aktenzeichen: 1 BvR 331/10
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 19 Abs. 4 GG

§ 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG

Art. 6 Abs. 1 EMRK

Fundstellen:

AuR 2010, 486

AUR 2010, 486

BayVBl 2011, 208-210

DStR 2011, 416

EuGRZ 2010, 678-679

info also 2011, 235

NZS 2011, 384-385

SGb 2010, 641

Redaktioneller Leitsatz:

Ein knapp vierjähriges sozialgerichtliches Klageverfahren, in dem der pflegebedürftige Beschwerdeführer geklärt haben wollte, ob er gesetzlich krankenversichert war oder nicht, verstößt gegen Art. 19 Abs. 4 GG.

Tenor:

Die überlange Verfahrensdauer in dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Osnabrück - S 13 KR 191/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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