BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09 - Beschwer eines Beschwerdeführers durch eine Kostengrundentscheidung bzgl. der Rechtsanwaltskosten trotz Prüfung der Notwendigkeit einer Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Festsetzung der Höhe der Kosten durch das Gericht; Ausreichender Zugang zur Berufungsinstanz bei Verwerfung eines Antrags als unzulässig wegen einer fehlenden Ermittelbarkeit des Zulassungsgrundes auch bei Auslegung des Antrags

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.08.2010, Az.: 1 BvR 2309/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23829
Aktenzeichen: 1 BvR 2309/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 19.08.2009 - AZ: 4 LA 194/09

Fundstelle:

BayVBl 2011, 338

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau W...
...
gegen
den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. August 2009 - 4 LA 194/09 - und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 24. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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