BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09 - Zulassung einer Partei zur Wahl des Deutschen Bundestages; Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wegen einer Ablehnung von Wahlvorschlägen i.R.e. Bundestagswahl erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag; Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs einer Parlamentswahl durch Begrenzung der Rechtskontrolle von Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.08.2009, Az.: 2 BvR 1898/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20051
Aktenzeichen: 2 BvR 1898/09
 

Fundstelle:

BayVBl 2009, 750-751

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der Partei F.,

  2. 2.

    der Partei F. Landesverband B.,

  3. 3.

    der Frau Dr. P.,

...

  1. I.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      die Beschwerdeentscheidung des Bundeswahlausschusses vom 6. August 2009,

    2. b)

      den Beschluss des Landeswahlausschusses des Landes Bayern vom 31. Juli 2009, die Partei Freie Union nicht zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zuzulassen,

  2. II.

    mittelbar gegen§ 49 BWahlG in Verbindung mit dem Wahlprüfungsgesetz

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gehen die ausschließlich statthaften Rechtsbehelfe aus Art. 41 GG in Verbindung mit § 48 BVerfGG, § 49 BWahlG und das Wahlprüfungsgesetz hervor.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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