BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundeswahlausschusses bzgl. der Anerkennung einer Partei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Erfordernis substantiierter Darlegung der Voraussetzungen durch den Antragsteller für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Überprüfbarkeit von die Vorbereitung und Durchführung einer Bundestagswahl betreffenden Entscheidungen von Wahlorganen vor oder während der Wahl; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Überprüfung von Wahlfehlern vom Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gemäß § 49 Bundeswahlgesetz (BWahlG)

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 24.08.2009, Az.: 2 BvQ 50/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20050
Aktenzeichen: 2 BvQ 50/09
 

Fundstelle:

NVwZ 2009, 1367-1368

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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