BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Feststellung besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art gem. § 568 S. 2 Nr. 1 Var. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und nachfolgender Zurückweisung aufgrund geringer Schwierigkeiten rechtlicher Art; Zwingende Formvorschriften für Grundstücksverträge im iranischen Recht; Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Verbürgung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: 1 BvR 3332/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19350
Aktenzeichen: 1 BvR 3332/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 15.09.2008 - AZ: 13 W 1413/08

OLG München - 21.11.2008 - AZ: 13 W 1413/08

Fundstellen:

AGS 2010, 494-496

HRA 2010, 2-3

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerdedes Herrn S...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. November 2008 - 13 W 1413/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15. September 2008 - 13 W 1413/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags trotz festgestellter besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG in seiner Bedeutung als Gebot der Rechtsschutzgleichheit.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 24. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

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